Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltung
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der WINFORMA und ihren Kunden, welche die Dienste der WINFORMA in Anspruch nehmen. Neben diesen AGB gelten für bestimmte Dienste der WINFORMA zusätzliche vertragliche Bedingungen. Massgeblich sind die jeweils aktuellen unter "www.winforma.ch" publizierten Versionen. Diese AGB sowie die anderen vertraglichen Bedingungen der WINFORMA gehen (allfälligen) Geschäftsbedingungen des Kunden vor.

2. Leistungen der WINFORMA
Die WINFORMA erbringt ihre Dienste gemäss den für einzelne Dienste umschriebenen Leistungsumfang. Der Zugang wird jeweils gewährt, nachdem sich der Kunde mit Hilfe eines Benutzernamens und eines Passworts ("Zugangscodes") legitimiert hat. Die WINFORMA behält sich die Änderung der bestehenden oder die Einführung neuer Zugangscodes vor. Die WINFORMA ist im Rahmen ihrer betrieblichen Ressourcen bestrebt, ihre Dienstleistungen rund um die Uhr störungsfrei und ohne Unterbrechungen anzubieten, übernimmt jedoch keine Garantie für den jederzeitigen und ununterbrochenen Zugang zu ihren Dienstleistungen. Die WINFORMA übernimmt keine Garantie dafür, dass ihr Internetzugang von allen Endgeräten aus problemlos benutzbar ist. Die WINFORMA haftet nicht für irgendwelche Kosten des Kunden, welche diesem gegenüber Dritten entstehen, um sich Zugang zu einer Dienstleistung zu verschaffen (z.B. Einwählen via Telefonleitung). Fehler, die die Dienstleistungen der WINFORMA bedeutend beeinträchtigen, werden so schnell wie möglich behoben. Ist eine Störung auf eine Fehlfunktion von Soft- oder Hardware des Kunden zurückzuführen oder übersteigt die Störungsbehebung beim Kunden das übliche Mass, so verrechnet WINFORMA dem Kunden ihren Aufwand zur Störungsbehebung zu den üblichen Ansätzen. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig, in der Regel auf dem Internet-Portal, informiert. Die Dienstleistungen können jederzeit angepasst werden, wenn gesetzliche Bestimmungen, behördliche Anordnungen oder betriebliche Gründe dies notwendig machen.

3. Pflichten des Kunden
Der Kunde hat seine Zugangscodes gegenüber Dritten geheim zu halten. Zugangscodes dürfen nicht leicht ermittelbare Codes sein oder Rückschlüsse zulassen, wie etwa Telefonnummern, Geburtstage, Autokennzeichen usw. Der Kunde ist für jede Benützung des Zugangs zum Internet, bzw. anderen Netzwerken über seinen Account allein verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch seines Zugangs entsteht. Der Kunde ist insbesondere für den Inhalt der Informationen allein verantwortlich, die er oder Dritte über seinen Account von der WINFORMA übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Der Kunde verpflichtet sich, die notwendigen Massnahmen zu treffen, damit nicht über seinen Zugang zum Internet bzw. andern Netzwerken in fremde Systeme eingegriffen wird, Programme manipuliert oder Computerviren eingeschleust werden oder sonstwie unerlaubt die System- und Netzwerksicherheit beeinträchtigt werden kann. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der WINFORMA, bei der Nutzung des Zugangs zum Internet, bzw. anderen Netzwerken internationales und schweizerisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln wie Netiquette und ähnliche Regeln, einzuhalten. Über den Zugang zum Internet, bzw. anderen Netzwerken des Kunden dürfen insbesondere die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:

- Gewaltdarstellungen im Sinne von Art. 135 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB)
- Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen im Sinne von Art. 197 StGB
- Aufrufe zur Gewalt im Sinne von Art. 259 StGB Rassendiskriminierung im Sinne von Art. 261 StGB
- Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
- Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind. Die WINFORMA behält sich das Recht vor, den Internet-Zugang des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in dieser Ziffer 3 sowie der nachfolgenden Ziffer 4 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die WINFORMA behält sich das Recht vor, den Behörden Mitteilung zu machen und mit diesen zusammen zu arbeiten. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis die WINFORMA den jeweiligen Sachverhalt als definitiv geklärt betrachtet und Gewähr besteht, dass der Kunde die vertraglichen und gesetzlichen Pflichten wieder einhält, oder die WINFORMA den während der Abklärung vom Kunden erbrachten Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte als genügend erachtet oder, im Fall einer behördlichen Abklärung, die Abklärung rechtskräftig erledigt wurde. Die WINFORMA behält sich zudem das Recht vor, den Internetzugang des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers oder anderer Komponenten des Systems beeinträchtigt oder zu beeinträchtigen geeignet ist. Sämtliche Schadenersatzansprüche seitens der WINFORMA gegenüber dem Kunden bleiben ausdrücklich vorbehalten. Eine Schadenersatzpflicht der WINFORMA gegenüber dem Kunden aus der Sperrung ist ausgeschlossen.

4. E-Mail
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmässig zu kontrollieren. Das Versenden von Massenmails (Spamming, Mail Bombing usw.) über die Server der WINFORMA ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmass, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung des Internetzugangs und haben die oben (Ziffer 3) genannten Sanktionen zur Folge. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Kunden an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Die WINFORMA behält sich bei Bekanntwerden vor, das Zugangskonto des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Eine Haftung der WINFORMA für eine solche Sperrung ist ausgeschlossen.

5. Datensicherheit, Datenschutz
Die Datensicherheit bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten kann nicht gewährleistet werden. Insbesondere können unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen sowie die Errichtung von Firewalls können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Die Ergreifung solcher Massnahmen liegt im Verantwortungsbereich des Kunden. Kundendaten werden gemäss dem Datenschutzgesetz bearbeitet. Der Kunde gestattet der WINFORMA ausdrücklich, Kundendaten zu eigenen Marketingzwecken (z.B. zur Kundeninformationen über neue Produkte) zu verwenden.

6. Haftung
Für schadenverursachende Ereignisse, die auf den Übertragungswegen der WINFORMA eingetreten sind, haftet die WINFORMA nur dann, wenn die Schäden vorsätzlich oder grobfahrlässig durch die WINFORMA verursacht wurden. Für Schäden, welche auf Übertragungswegen der Swisscom oder anderer Dritter entstanden sind, haftet die WINFORMA nicht. Sie übernimmt zudem keine Haftung für Schäden, die dem Kunden von Dritten durch Missbrauch der Internet-Verbindung zugefügt werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren.
Für die Verfügbarkeit, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität von Informationen und Dienstleistungen, die Freiheit der Informationen und Dienstleistungen von Rechten Dritter sind ausschliesslich die jeweiligen Anbieter verantwortlich. Die WINFORMA schliesst dafür jede Verantwortung und Haftung aus.
Die WINFORMA haftet nicht für die Kompatibilität der vom Kunden verwendeten Hard- und Softwarekomponenten und lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung für Fehler der von ihr vertriebenen Software sowie für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab.
WINFORMA haftet nicht für Unterbrüche irgendwelcher Art in ihren Diensten.
Soweit die WINFORMA eine Haftung nach diesen AGB trifft, ist diese in jedem Fall auf den unmittelbaren von ihr verschuldeten Schaden beschränkt. Die Haftung für Folgeschäden irgendwelcher Art, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

7. Dauer, Erneuerung und Beendigung
Sofern nicht anders vereinbart, wird der Vertrag für kostenpflichtige Dienstleistungen für die Dauer eines Jahres abgeschlossen. Mit der rechtzeitigen Überweisung der Jahresgebühr verlängert er sich um jeweils ein weiteres Jahr. WINFORMA sendet in der Regel vor Ablauf der Vertragsdauer eine Zahlungseinladung zur Erneuerung des Vertrags. Die Verantwortung für die rechtzeitige Vertragserneuerung und die lückenlose Fortdauer des Zugangs zum Internet bzw. des Zugangs zu anderen Netzwerken liegt jedoch beim Kunden. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen der WINFORMA massgebend. Wird die geschuldete Gebühr für eine weitere Periode nicht innert der angegebenen Frist gezahlt, so setzt die WINFORMA dem Kunden eine Nachfrist zur Bezahlung der ausstehenden Gebühren und teilt ihm die Folgen der Nichtbezahlung mit. Werden die ausstehenden Gebühren (inklusive allfälliger Verzugszinsen) nicht innert der gesetzten Nachfrist bezahlt, so gilt mit dem Ablauf der Nachfrist der Vertrag als automatisch beendet, und die WINFORMA hat das Recht, alle bei ihr gespeicherten Daten des Kunden ohne weitere Ankündigung oder Fristsetzung definitiv zu löschen.
Bei einer kostenlos angebotenen Dienstleistung hat die WINFORMA das Recht, die Dienstleistung jederzeit ohne Vorankündigung und ohne Angaben von Gründen mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die damit verbundenen Daten definitiv zu löschen, wenn die Dienstleistung während drei Monaten oder länger nicht benutzt wurde. Die WINFORMA ist nicht verpflichtet, irgendwelche Daten des Kunden aufzubewahren oder ungelesene oder nicht abgeschickte Nachrichten an ihn oder Dritte weiterzuleiten. Mit der Kündigung erlischt jegliches Weiterbenutzungsrecht des Kunden sofort und ohne Weiteres.
Die WINFORMA hat zudem das Recht, (kostenlose wie auch kostenpflichtige) Dienstleistungen fristlos zu kündigen, wenn der Kunde gegen die Rechtsordnung, gegen diese AGB oder andere vertragliche Bestimmungen verstösst.
Jede Haftung der WINFORMA im Zusammenhang mit der Beendigung oder Kündigung ist ausgeschlossen.

8. Preise
Alle Preisangaben sind in CHF und exklusiv MwSt. Die Preise richten sich nach der jeweils aktuellen Preisliste der WINFORMA. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu bezahlen. Sind die geschuldeten Preise nach Ablauf der Zahlungsfrist nicht oder nicht vollständig bezahlt worden, so ist die WINFORMA berechtigt, sofort und ohne weitere Ankündigung sämtliche Dienstleistungen des Kunden bei der WINFORMA zu sperren.

9. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter Zustimmung der WINFORMA auf einen Dritten übertragen.

10. Teilnichtigkeit
Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmässig entspricht oder möglichst nahe kommt. Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Dieser Vertrag untersteht schweizerischem materiellem Recht. Als ausschliesslichen Gerichtsstand vereinbaren die Parteien die ordentlichen Gerichte des Kantons Bern.

Bern, 2. April 2004